Allgemeine Nutzungsbedingungen von Lokaler-klick.de

Anbieter: 
Art Work Center, Industriestr. 5, 72585 Riederich 
Ust-ID Nr.: DE147179663
Telefon: 07123-17284-88
Telefax: 07123-17284-90



(nachfolgend „Lokaler-klick“ oder „das Portal“)

I. Vertragsgegenstand und Leistungen, Änderungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Ihnen als Kunden und LOKALER-KLICK geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen LOKALER-KLICK und Personen, die sich bei LOKALER-KLICK als Kunden zum Einkauf der angebotenen Produkte registrieren (nachfolgend „Kunden“).
  2. LOKALER-KLICK und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
    Verbraucher i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Unternehmer i. S. d. Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Kunden i. S. d. Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Die Anmeldung zu dem von LOKALER-KLICK betriebenen Portal (nachfolgend „Portal“) ist Ihnen nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.
  4. Bei Anmeldung einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen und zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.
  5. LOKALER-KLICK behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird LOKALER-KLICK Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
    Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 § 2 Leistungsbeschreibung

  1. LOKALER-KLICK ist eine Online-Verkaufsplattform (oft auch „Marktplatz“ bezeichnet), bei der Sie, wenn Sie kostenfrei registriert und angemeldet sind, Waren und Produkte von einer Vielzahl von Händlern kaufen können. LOKALER-KLICK stellt die Plattform zur Verfügung und tritt gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler.
  2. Wenn Sie von Händlern präsentierte Produkte erwerben wollen, können Sie einen Vertrag mit dem jeweiligen Händler schließen, indem Sie die Produkte in den Warenkorb legen und den Bestellvorgang durchführen. Der Vertrag über den Kauf von Waren und Produkten kommt mit dem jeweiligen Händler zu Stande und unterliegt den jeweiligen AGB des Händlers. In den Informationen des Händlers sind die gesetzlichen Pflichtinformationen, das Widerrufsrecht und die Beschreibung des Bestellprozesses enthalten.
  3. LOKALER-KLICK kann dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Händler direkt zu kontaktieren. Ein System, mit dem Sie die Händler bewerten können (nachfolgend „Bewertungssystem“) kann durch LOKALER-KLICK bereitgestellt werden.
  4. Das Leistungsangebot von LOKALER-KLICK wird nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt. II

II.Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

§ 3 Anmeldung zu LOKALER-KLICK

  1. Ihre Anmeldung stellt ein Angebot an LOKALER-KLICK zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung des Portals LOKALER-KLICK dar. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter III.
  2. Die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. LOKALER-KLICK ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  3. Die bei der Anmeldung von LOKALER-KLICK erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
  4. Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von LOKALER-KLICK auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von LOKALER-KLICK korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet LOKALER-KLICK den beantragten Zugang frei und sendet Ihnen eine Benachrichtigung per E-Mail.
  5. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Erst wenn Sie die Freischaltung per E-Mail vorgenommen haben, beginnt der Vertrag zu laufen. 

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist LOKALER-KLICK unverzüglich zu informieren.
  4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

  1. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit. 

III. Leistungen und Inhalte auf dem Portal, Vertragslaufzeit

§ 6 Leistungsangebot

  1. Mit Ihrer Anmeldung bei LOKALER-KLICK können Sie die Funktionalitäten der Webseite nutzen und mit Händlern Verträge über den Kauf von Waren und Produkten schließen. Die nähere Leistungsbeschreibung finden Sie unter § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
  2. LOKALER-KLICK stellt einen Marktplatz bereit, auf dem Händler Ihre Waren an Sie als Kunden anbieten können. Die Waren werden dem Endkunden auf der Website angezeigt. Der Dienstanbieter bietet nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
  3. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
  4. Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen LOKALER-KLICK lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die LOKALER-KLICK Sie jeweils hinweisen wird.

§ 7 Änderungen von Diensten

  1. LOKALER-KLICK ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. LOKALER-KLICK wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 8 Vergütung/Kosten

  1. Die Anmeldung zu LOKALER-KLICK ist für Sie als Kunden kostenlos.
  2. Ihnen entstehen bei der Anmeldung zu LOKALER-KLICK mittels Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 9 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. LOKALER-KLICK schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.

V. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Schließung von Zugängen

§ 10 Beendigung der Teilnahme

  1. Den Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Die Kündigung kann unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. LOKALER-KLICK behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  3. LOKALER-KLICK wird die angefallenen Daten während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet.
  4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorigen Bestimmungen unberührt. 

§ 13 Sperrung von Zugängen

  1. LOKALER-KLICK kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn LOKALER-KLICK ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird LOKALER-KLICK Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt LOKALER-KLICK Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert LOKALER-KLICK nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden. 

VII. Mängel und Haftung

§ 11 Mängel, Gewährleistung

  1. LOKALER-KLICK ist verpflichtet, Mängel an den bereitgestellten Diensten zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden § 15 und § 16.

§ 12 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

  1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von bei LOKALER-KLICK unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haften LOKALER-KLICK und seine Erfüllungsgehilfen nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Portals.

VII. Abschließende Bestimmungen

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von LOKALER-KLICK. 

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
  2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungenentgegenstehende Nutzungsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn LOKALER-KLICK Ihren Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.